Der politrealistische Riss im liberalen Völkerrecht

Der Beginn des neuen Jahres, das zweite Jahr Trumps zweiter Amtszeit, führt nun allen deutlich vor Augen, was kundigen Beobachtern schon früh aufgefallen ist: Trump ist ein Elefant im Porzellanladen des Völkerrechts. Ob Kalkül oder fehlendes Feingefühl, er ist drauf und dran auch noch die kostbarsten Artefakte in diesem Geschäft der internationalen Kooperation zu zermalmen.

Zweifelsfrei ist Trump ein Raubtierkapitalist. Die Welt ist ein freier Markt, ein unregulierter chaotischer Basar, auf dem alles zu erwerben ist, solange man gewieft, reich und skrupellos ist. Übersetzt in die Disziplin der internationalen Beziehung ist er ein Geisteskind des politischen Realismus. Er betrachtet die Welt zwischen den Staaten als Anarchie. Darin gilt das Recht des Stärkeren. Solange keine durchsetzungsfähige höhere Instanz für Recht und Ordnung sorgt, sind alle ausgemachten Regeln tote Buchstaben und Schaufensterparagrafen.

Die Ansicht geht nicht komplett an der Realität vorbei. Das heutige Völkerrecht, wenn auch in humanistisch-liberaler Gesinnung entworfen, weist einen deutlichen politrealistischen Riss auf. Dieser ist lange bekannt, wurde lange gekonnt ignoriert oder verharmlost und fängt jetzt durch Trumps Gebaren an, für alle spürbar aufzubrechen.

 

Völkerrecht, Hegemonie und der internationale Leviathan

Das Völkerrecht und die internationale Zusammenarbeit basierte vorwiegend auf der Vormachtstellung der Vereinigten Staaten, die als Hegemon über die internationalen Beziehungen wachten. Man könnte sagen, die Staatengemeinschaft ist nach dem Horror des zweiten Weltkriegs einen Hobbesianischen Pakt eingegangen. Um den Gräueln und Gefahren des Naturzustandes zu entfliehen, begaben sich die Staaten unter die Führung eines überstaatlichen Leviathans, eines übermächtigen Hegemons.

Natürlich kennen wir die Geschichte. Zuerst waren es zwei Grossmächte, die USA und die Sowjetunion, die nach dem zweiten Weltkrieg miteinander um die Vorherschafft rangen und ihre Vasallen gegeneinander antreten liessen. Auch die heutige Ausgestaltung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, hängt noch eng mit diesem Kräfteringen zusammen. Doch die USA obsiegten und nahmen ihren Platz auf dem Thron ein. Manchen, insbesondere den Staaten des Westens, brachte das viele Vorteile und sie machten es sich in der Obhut ihres Oberhaupts gemütlich. Andere Staaten arrangierten sich damit willig oder widerwillig, widerständig oder devot. Wieder andere, insbesondere die BRICS-Staaten, arbeiteten entschlossen daran, die Dominanz des Hegemonen über ihre eigenen Angelegenheiten zu minimieren. Nichtsdestotrotz stellten die USA für rund 30 Jahre einen Leviathan der Staatengemeinschaft dar, der zwar nicht unablässig und völlig ungebändigt eingreift und befiehlt, der aber das internationale Gefüge unverkennbar dominiert.[1]

Hobbes war der Überzeugung, es brauche einen solchen Alleinherrscher, um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Auch im Forschungsfeld der internationalen Beziehungen ist die Theorie der hegemonialen Stabilität weitverbreitet. Allerdings braucht es nur einen zarten Hauch der Geschichte, um eine solche Ordnung über die Klippe zurück in die Anarchie zu kippen.

Der politrealistische Riss

Trump könnte ein solcher Hauch der Geschichte sein. Er anerkennt die hegemoniale Rolle und die damit einhergehende Verantwortung der USA im völkerrechtlichen Geflecht der internationalen Beziehungen nicht. Er sieht die USA vielmehr als einen gewinnorientierten Sicherheitsdienst, der über Jahre unprofitabel geführt und von seinen Kunden, insbesondere den westlichen Staaten und internationalen Organisationen, über den Tisch gezogen wurde.[2] Ein Grund für dieses Verkennen der eigenen hegemonialen Rolle kann damit zusammenhängen, dass sich mehrere der BRICS-Staaten tatsächlich immer erfolgreichen dieser Hegemonie entziehen. Wie dem auch sei, Trump tauscht die Logik der Politik, der gemeinschaftlichen Gestaltung und Organisation des menschlichen Zusammenlebens, durch die kapitalistische Wettbewerbs- und Tauschlogik des Marktes.

Wenn aber in einer Hegemonie oder in einem autokratischen Staat der starke Herrscher sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr bewusst ist und entscheidet, sich mit eiserner Hand an seinen Untertanen zu bereichern, dann fallen wir zurück in das Recht des Stärkeren, wo der Kollaps der Ordnung und der Rückfall in den Krieg aller gegen alle vorprogrammiert sind und die Leben der Menschen erneut einsam, ärmlich, widerwärtig, verroht und kurz werden.[3]

Das Völkerrecht fängt zwar seiner liberalen Idee nach auch das Prinzip der Rechtstaatlichkeit ein, wonach auch die Regierung als Hüter der Ordnung an Regeln gebunden wird. Analog würde das Völkerrecht ideellerweise auch die USA als Hegemon binden. Doch ein massgebliches Moment fehlt: Die Gewaltenteilung, die Aufteilung der effektiven Urteilssprechung und Durchsetzungsmacht auf mehrere Institutionen. Die Judikative und die Exekutive der internationalen Rechtsordnung unterliegen markant der Dominanz der USA. Die USA entzieht sich jeglichen Urteilen durch internationale Organisationen und finanzierte diese gleichzeitig zu einem erheblichen Teil. Hinzu kommt, dass jede erzwungene Durchsetzung internationalen Rechts nicht ohne die Billigung der USA vollzogen werden kann. 

Dieser Umstand konstituiert den politrealistischen Riss im Völkerrecht, bildet also das Einfallstor des Realismus in die in ihrem Geiste humanistisch-liberale Konzeption des Völkerrechts. Der Realismus erweist sich nur als unzutreffend, solange der Hegemon – der realistische Riss im liberalen Konstrukt – sich dafür einsetzt, dass er unzutreffend bleibt. Wird der Hegemon selbst zum Realisten – sei dies aufgrund eines erratischen Präsidenten oder aufgrund neuer Machtkonstellationen in den internationalen Beziehungen – bewahrheitet er zugleich den politischen Realismus.[4]

Shklar: Entsinnt euch der Grausamkeit!

Eine Antwort auf diese Situation und ein Antrieb zur Schliessung dieses politrealistischen Risses im liberalen Gefäss des Völkerrechts könnte die Besinnung auf Judith Shklars Liberalismus der Furcht[5] und seine Anwendung auf die internationale Politik sein. Shklar machte deutlich, dass sich der Liberalismus nicht in hehren Gerechtigkeitsidealen verlieren darf. Vielmehr sollte er sich aus der Erinnerung speisen, welche Grausamkeiten und Leiden es durch kooperative Institutionen zu vermeiden gilt. Der Liberalismus muss also in erster Linie darauf bedacht sein, die Verwirklichung der kruden Annahmen des Realismus abzuwenden. Zu diesem Zweck postuliert sie eine Doktrin der Machtverteilung: Um Grausamkeit so effektiv wie möglich zu verhindern, muss Macht so gleich wie möglich auf alle Beteiligten verteilt werden.

Der Realismus verliert auf diese Weise seine Bedeutung: Das Recht des Stärkeren löst sich auf in einer kooperierenden Gemeinschaft aus Gleichstarken. Natürlich ist eine solche Gemeinschaft illusorisch, aber funktionierende liberale Demokratien demonstrieren, dass es nur einer genügend breiten Machtverteilung und keiner Machtgleichverteilung bedarf, um politrealistische Risse zu minimieren. So kann eine genuine liberale Gemeinschaftsordnung auch auf internationaler Ebene gelingen.

Für die internationale Politik gibt es verschiedene Wege diese Machtverteilung zu bewerkstelligen. Woran man zur Erreichung dieses Ziels vermutlich nicht vorbeikommt, ist eine koordinierte und sinnvolle Verteilung militärischer Macht zwischen den Staaten, sodass keine hegemoniale Dominanz über die Durchsetzungsmacht zurückbleibt. Die Strategie, die dazu momentan gewählt wird, ist das Bilden neuer Allianzen und das Aufrüsten in den eigenen Reihen – eine unglückliche Strategie, deren Eskalationspotenzial aus der Zeit des Kalten Krieges wohlbekannt ist. Die wohl glücklichste Realisierung solch einer Verteilung käme zustande, wenn die Staaten gemeinsam auf gleichwertige Niveaus abrüsteten. Zudem müsste man für eine unabhängige Judikative die internationalen Organisationen und die Verbindlichkeit ihrer Urteile stärken, nachdem sie durchs Trumps Politik nun vollends zahnlos geworden sind. Beides sind Vorstellung, die man in unserer Zeit kaum noch zu träumen, geschweige denn zu denken wagt – ein klares Signal, wie erodiert Humanismus und Liberalismus im Bereich der internationalen Beziehungen bereits sind.

Schlusswort

Wie auch immer die künftige internationale Ordnung aussieht, Shklar gibt uns zwei klare Richtungsweiser in die Hand. Erstens: Macht in der internationalen Politik muss breiter verteilt werden, um eine völkerrechtliche Ordnung stabil und glaubwürdig umzusetzen. Zweitens: Wenn uns die weitsichtigen Visionen und die Zuversicht für höhere Ideale fehlen, um uns ernsthaft für geregelte und friedvolle Staatenbeziehungen zu engagieren, bleibt uns womöglich nur eine andere Motivationsquelle: Die Furcht vor der potenziellen Grausamkeit der USA und anderen Grossmächten sowie die Erinnerung an die Grausamkeiten vergangener Jahrhunderte. Sie könnte uns dazu bewegen, Liberalismus und Humanismus wieder zu stärken und ihnen politisches Gewicht zu verleihen. Denn nur dadurch lassen sich die Zeiten überwinden, in denen politrealistische Risse in unseren Gesellschaftsordnungen klaffen – sowohl auf dem nationalen als auch auf dem internationalen Parkett.

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Anmerkungen:

[1] Ich beziehe mich hier auf einen von Philip Pettit geprägten Dominanzbegriff. Vgl. u.a. Pettit, P. (1997). Republicanism: A Theory of Freedom and Government. New York: Oxford University Press.

[2] Trump scheint nicht einzusehen, dass die internationalen Organisationen vordergründig den ressourcenschwächeren Staaten zugutekommen, dass aber die USA durch ihre gewichtige Mitträgerschaft enormen Einfluss über diese Staaten gewonnen hat.

[3] Oder wie es in Hobbes’ Leviathan heisst: «solitary, poor, nasty, brutish, and short».

[4] Ein metatheoretischer Kommentar an dieser Stelle: Manche mögen ab diesem Abschnitt irritiert sein und argumentieren, der Realismus sei eine wissenschaftliche Theorie und damit entweder zutreffend oder falsch. Davon zu sprechen, dass die Annahmen des Realismus durch eine gewisse Art der Regentschaft, durch politische Institutionen oder Handlungen zutreffend oder unzutreffend gemacht werden, müsse daher komplett unsinnig sein. Diese Ansicht ist meines Erachtens kurzsichtig. Die wissenschaftliche Disziplin der internationalen Beziehung sowie verwandte Zweige der Politikwissenschaft befassen sich unter anderem mit Gesetz- oder treffender Regelmässigkeiten, die in der Politik anzutreffen sind. Der Realismus ist eine wissenschaftliche Theorie, die genau solche Regelmässigkeiten der Politik beschreibt. So viel sei dem Einwand geschenkt. Allerdings ist Politik keine Naturgegebenheit wie die Gesetze des Physik. Vielmehr handelt es sich bei ihr um ein komplexes Tätigkeitsfeld des Menschen, in dem Auseinandersetzungen über die Gestaltung der geltenden gemeinschaftlichen Ordnung ausgetragen werden. Die Komplexität ergibt sich daraus, dass die Regeln des Tätigkeitsfeldes «Politik» selbst ein Teil der gemeinschaftlichen Ordnung darstellen, die durch ebendieses Tätigkeitsfeld bestimmt werden. Daher wäre es falsch davon auszugehen, dass die politischen Akteure keinen Einfluss darauf haben können, welche Theorien über die Politik sich bewahrheiten.

[5] Vgl. Shklar, J. (2013 [1989]). Liberalismus der Furcht. Herausgegeben und übersetzt von Hannes Bajohr. Berlin: Matthes & Seitz Berlin.